Sozialausgaben, sind sie zu hoch?

Sozialausgaben zu hoch?
Zahlt die nächste Generation die Rechnung?

Carla Neuhaus ist Redakteurin im Wirtschaftsressort.
Sie schreibt schwerpunktmäßig über Banken, Finanzen und Geldanlage.
Jetzt versucht sie sich auch auf dem Glatteis – den Sozialausgaben:

Quelle:“Tagesspiegel, vom 21.03.2019, von Carla Neuhaus„.

Zitat Frau Neuhaus:

Der Bundesfinanzminister will sparen – nur nicht bei den Sozialausgaben.
Sie sollen weiter steigen.
Das könnte sich rächen.

Wow!
Diese Aussage ist zwar nicht neu aber sie überrascht mich immer wieder.
Sie ist zudem ein Indiz dafür, dass sich die Schere zwischen arm und reich auch mental stärker bemerkbar macht.
Ich habe Menschen getroffen, die selbst Mitmenschen, die unverschuldet gescheiterten sind, nicht das Mindestmaß an Unterstützung, beispielsweise gemäß Hartz IV, gönnten.

Sie argumentierten, dass sie selber ein Leben lang nur gearbeitet haben und nicht einsehen, dass andere, die auf der faulen Haut liegen, dafür auch noch etwas geschenkt bekommen.
Ähnliche Ansichten gibt es auch zum Elend in anderen Ländern.
Historische Gegebenheiten, Kolonialpolitik, inszenierte Kriege, so genannte „Rebellionen von Freiheitskämpfern“ sowie Einmischungen von Außen.
Allesamt Ursachen für Destabilisierung, Armut und Elend, die in ihren Äußerungen völlig außer Acht gelassen werden.

Sie sehen sich als Winner-Typen.
Lassen aber außer Acht, dass sie das Glück oder die Verbindungen hatten, praktisch ununterbrochen, einer gut bezahlten Arbeit nachgehen zu können.
Was sehr vielen ihrer Mitmenschen leider nicht vergönnt ist.

Diese sind nicht selten gezwungen sich mit mehreren schlecht bezahlten Kurzzeit- oder Gelegenheitsjobs durchs Leben zu schlagen.
Wenn sie Pech haben werden sie mehr oder weniger regelmäßig von Arbeitslosigkeit unterbrochen.
Diese Art Erwerbstätigkeit bestimmt letztlich auch die Armut im zukünftigen Rentenalter.
Diese Menschen und auch ihr Nachwuchs leben am Rand der „Sozialhilfe“ in einem Land, dessen politische Führung darauf orientiert, den Reichtum der Wohlhabenden weiter zu mehren.

Sozialleistungen in Form von Baukindergeld gehen an diesen Menschen total vorbei, weil sie es sich grundsätzlich nicht leisten können ein derartiges Vorhaben zu finanzieren.
Mittel in Größenordnungen, aus dem „sozialen Topf“, für den zudem noch staatlichen, sozialen Wohnungsbau, kämen einer wirklichen Hilfe schon wesentlich näher!
Auch eine Form von „Grundrente“ für alle, ich finde die Bezeichnung falsch, die beispielsweise steuerabhängig gestaltet werden könnte („Negativsteuern“) wäre gerecht und könnte allen zu Gute kommen, die einmal aus dem „imaginären Wohlstandsgefüge“ herausfallen.
Kurz, wer unterhalb der Steuergrenze liegt bekommt sie.
Die Höhe richtet sich nach dem negativen Grad der für eine normale existenz notwendigen Einnahmen.

Das würde den Status dieser Menschen verbessern und sich auch günstiger auf die Kaufkraft der Bürger auswirken.
Auch unter dem Aspekt gesehen, dass es ja den Banken und der Wirtschaft weiterhin gut gehen soll.
Im Dienstleistungs- und Exportland Deutschland!

Schon gewusst?
Deutschland generiert Profit aus einem gewissen niedrigen Lohngefüge!
Bedeutet, beispielsweise vom Jahre 2000 bis 2012 ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland um etwa 14 % gestiegen.
Im selben Zeitraum haben sich die Reallöhne dennoch verringert.
Das erklärt das Phänomen, dass in Deutschland ein sehr tiefes soziales „Gefälle“ festzustellen ist!
Das auf Lohndeflation gegründete Exportmodell Deutschland spaltet Europa, und zugleich zerreißt die innere soziale Kohäsion.

Quelle:“Wikipedia“:

Unter Deflation versteht man in der Volkswirtschaftslehre einen allgemeinen, signifikanten und anhaltenden Rückgang des Preisniveaus für Güter und Dienstleistungen. Deflation entsteht, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage geringer ist als das gesamtwirtschaftliche Angebot (Absatzkrise).

Lohndeflation – Dieses Phänomen wird als Liquiditätsfalle bezeichnet: Aufgrund verfestigter Deflationserwartungen in der Wirtschaft bieten selbst nominale Zinsen von Null Prozent keine Anreize für die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken an Investoren oder Konsumenten.

Kurz, die Reallöhne fallen und das Preisniveau für Güter und Dienstleistungen sinkt.
Dennoch hat sich Deutschland in Größenordnungen vom unsicheren Exportgeschäft abhängig gemacht!
Einseitig immer noch auf den USA-Markt blickend während der große Markt Russland, aus falschen Bündnisgründen, anderen überlassen wird.

Zudem zerreißt die innere soziale Kohäsion – also der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft!

Die Aussagen von Frau Neuhaus bestätigen diesen Trend!

An Sozialausgaben sparen?
Denen, die am wenigsten haben, noch weniger zukommen lassen?
Ohne zu berücksichtigen, dass an Sozialausgaben sowieso kontinuierlich gespart wird und zudem zumeist auch noch an der falschen Stelle!

Frau Neuhaus scheint ein typischer Vertreter der gewachsenen Wohlstandsgeneration in einer sich wandelnden, an Zusammenhalt verlierenden Gesellschaft zu sein?
Ihrer Meinung nach ist sie fest verankert im System der Winner und Macher.
In diesem Zustand der „Selbstzufriedenheit“ ist es für sie nur schwer möglich, die tatsächlichen Ursachen für die zukünftig „eingeschränkteren Finanztöpfe“ des Herrn Finanzminister Scholz zu erkennen.
Eventuell möchte sie das auch gar nicht?

Aber wie soll Carla Neuhaus das auch bewerkstelligen können?
Schließlich ist sie Redakteurin im Wirtschaftsressort und schreibt schwerpunktmäßig über Banken, Finanzen und Geldanlagen!
Das kann sie nur, wenn sie sich mit dem ganzen Herzen dafür engagiert, also im Sinne der Finanzlobby agiert!

Ich denke, während der nächsten Rezession kann sie sich da so richtig austoben!
Hoffentlich erkennt sie dann die wahren Ursachen und die vorherrschende Gerechtigkeiten in der Verteilung der finanziellen „Rettungsmittel“?

Überlegen wir einmal wo die Haushaltsmittel, nach Meinung von Frau Neuhaus, besser eingesetzt werden könnten:

Für den finanziellen Ausgleich von Rezessionen, die wieder einmal von „Pokertypen“ verursacht werden?
Für die Kompensation von Wirtschaftskrisen, verursacht von wettbewerbsbedingten Marktsättigungen?
Für die Beseitigung des Dilemmas der Autoindustrie – sprich Dieselskandale?
Für die Aufrüstung der Bundeswehr, für deren Notwendigkeit ja schon längere Zeit mit zunehmendem Erfolg, direkt und indirekt, geworben wird!
Für die missglückte Flüchtlingspolitik?
Für das profitorientierte Gesundheitswesen?
Für den missratenen Energieausstieg?
Für den Ausbau der Polizeipräsenz oder sind das Sozialausgaben?
Für Bankenfusionen?
Für Auslandseinsätzr der Bundeswehr?
Für etc.

Zitat:

Scholz sagt: „Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel.“
Die Politik ist kein Wunschkonzert.

Frau Neuhaus schreibt:

Da hat der Finanzminister recht.
Nur muss das fürs Soziale ebenso gelten wie für jeden anderen Bereich auch.

Schon seit Längerem gibt Deutschland jedes Jahr mehr Geld für seine Bürger aus.
Da wird eine Mütterrente eingeführt, da steigen Kindergeld und Bafög, da wird das Wohneigentum für Familien gefördert und da werden die Pflegeleistungen erhöht.

Natürlich will die SPD bei den Wählern punkten und ich bin auch sicher, dass es nicht so kommen wird wie Herr Scholz und Frau Nahles ins „Horn blasen“!
Die SPD macht, wie die anderen Parteien auch, lediglich leere Wahlversprechen und zu den Aussagen von Herrn Scholz ist noch nicht sicher, was letztlich wirklich beschlossen wird!

Was mich regelrecht abstößt ist, dass Frau Neuhaus sich derart gegen die Bereitstellung von Mitteln für eine Mütterrente, Kindergeld, Bafög, Wohneigentum und schließlich, als Gipfel, auch noch für Pflegeleistungen stellt.
Als hätten wir keinen Pflegenotstand!
Gewinnen da vielleicht Banker- und Profitdenken die Oberhand?

Ich nehme einmal an, dass es ihr gut geht!
Sehr gut vielleicht und sie schwimmt im Wohlstand des Gesellschaftsgefüges.
So ging es schon vielen vor ihr bis es dann plötzlich ganz anders kam und ein wenig „soziale Wärme“ durchaus willkommen gewesen wäre.

Nennen wir es soziale Unerfahrenheit oder Abgehobenheit!
Von Arroganz möchte ich an dieser Stelle noch nicht sprechen!

Aber jetzt, mit diesen Aussagen, wird es richtig kritisch und zudem dubios – Frau Neuhaus:

Die Kosten trägt der Steuerzahler!

Die Frage ist nur, was uns solche Sätze (gemeint sind die von Herrn Scholz) als Gesellschaft am Ende kosten werden.
Schließlich muss jemand das Ganze bezahlen.
Und dieser Jemand ist nicht der Staat – sondern der Steuerzahler.
Damit das nicht falsch verstanden wird: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
Menschen, die finanzielle Unterstützung brauchen, müssen diese auch erhalten.
Das gehört zur DNA der Bundesrepublik.
Der Sozialstaat ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.
Ebenso klar ist aber auch: Nur weil wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, rechtfertigt das noch lange nicht jede Ausgabe, auf der das Etikett „sozial“ prangt.

Was wohl das Bildungswesen dazu sagt?
Was wohl der Mietwohnungsmarkt dazu sagt?
Was wohl der Klimawandel dazu sagt?
Was wohl das Gesundheitswesen und die Alterspflege dazu sagen?

Was die Kosten betrifft, die der Steuerzahler zahlt, siehe Aufzählung oben!
Nur sozial klemmt es an vielen Stellen!

Und wieder Frau Neuhaus:

Das beste Beispiel dafür ist die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente.
Menschen, die im Alter auf die Unterstützung des Staats angewiesen sind, sollen demnach nicht erst aufs Amt gehen und um Hilfe bitten müssen.
Und Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sollen als Rentner mehr als die reine Grundsicherung bekommen.
So weit, so verständlich, so gerecht.
Das Problem ist nur: Weil die SPD eine Prüfung der Bedürftigkeit des Einzelnen kategorisch ausschließt, würden von der Grundrente viele profitieren, die auf eine Stütze gar nicht angewiesen sind.

Warum aber sollte der Staat der Hausfrau im Alter eine Grundrente zahlen, die nur deshalb nicht arbeiten gegangen ist, weil ihr Ehemann für zwei verdient hat?

Da bin ich voll der Meinung von Frau Neuhaus!
Dieses Modell hat wirklich „Verteilungslücken“!
Jedoch bleibt die Automatisierung der Produktivkräfte von ihr unberücksichtigt!
Diese wird in den nächsten Jahren die Beschäftigungsverhältnissen revolutioneren.
Und nicht nur das, sie wird das gesamte Wirtschaftsgefüge durcheinander bringen.

Unsere Gesellschaft – System mit Zukunft?

Auch die weitere Digitalisierung der Medien wird davon betroffen sein!
Das betrifft übrigens die kommenden Generationen direkt!

Frau Neuhaus führt auch die Bertelsmann Stiftung an, die ja mit ihren „Aussagen“ nicht selten mehr als „Lobbyistentreu“ ist!

Und wieder Frau Neuhaus:

Deshalb haben wir im Sozialstaat geradezu die Pflicht, genau zu prüfen, wofür wir Steuergelder ausgeben – auch wenn es um Sozialausgaben geht.
Ein Baukindergeld zum Beispiel ist in der derzeitigen Form Murks.
Der Staat hat es eingeführt, um Familien zu unterstützen und den Neubau zu fördern – zwei gesellschaftlich sinnvolle Ziele.
Abgerufen wird das Baukindergeld nun aber zum Großteil, um den Kauf von Bestandsimmobilien zu finanzieren.
Mehr Wohnungen schafft man so nicht, Zweck verfehlt.

Wieder geht es gegen Sozialmaßnahmen!
Baukindergeld?
Ein sicherlich von ihr unbedachtes und demzufolge nicht ganz richtiges Argument!

Erstens wenn der Staat es eingeführt hat um den Neubau zu fördern, warum hat er es dann nicht konkret und bindend in den Vergaberegeln vermerkt?
Dann wären Vergaben für Bestandsimmobilien doch von vorn herein ausgeschlossen gewesen, oder?
Zweitens, auch beim Kauf und Bezug und nicht für die Spekulation, von Bestandsimmobilien wird sicherlich Wohnraum frei, weil die Familien ja irgendwo ausziehen werden.
Werden ja wohl nicht alle bei ihren Eltern wohnen?

Fragt sich, wenn das nicht konkret geregelt wurde, was die Politik mit dem Baukindergeld wirklich erreichen wollte?
Wohnraum für junge Eltern mit Kindern zu schaffen oder wollte sie indirekt die Baubranche unterstützen?

Wie gesagt, was Frau Neuhaus schreibt ist für mich nur sehr schwer nachvollziehbar.

Die Ausführungen gehören für mich ins Reich der ominösen Offenbarungen!
Ich brauche eventuell einen Smilie der sich in den Fuß beißt!

 

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